Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, sieht im Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD eine ordentliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen: „In Anbetracht der schwierigen Ausgangslage können wir mit dem Ergebnis gut leben. Wir konnten als Union einige Punkte durchsetzen, die das Land voranbringen.“ Natürlich habe man auch Kröten schlucken müssen, so Linnemann, der an den Sondierungen beteiligt war. Jetzt komme es darauf an, in Koalitionsverhandlungen weitere Verbesserungen im Sinne von Wachstum, Beschäftigung und Innovation durchzusetzen.
Erfreut zeigt sich Linnemann vor allem über die Übernahme der MIT-Forderung, den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder anzuheben: „Endlich sind uns Kinder steuerlich genauso viel wert wie Erwachsene.“ Dies und die ebenfalls geplante Kindergelderhöhung entlaste alle Familien mit Kindern spürbar. Dies war eine Kernforderung der MIT. Linnemann: „Die völlige Streichung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen ist ebenfalls ein wichtiges Signal und ein guter erster Schritt zum vollständigen Abbau des Soli.“ Wichtig sei auch, dass Steuererhöhungen verhindert worden seien. „Sonst hätte ich dem Ergebnis nicht zustimmen können. Solidität ist ein Markenkern der Union, den hätten wir dann aufgegeben“, sagt Linnemann. „Das Signal ist jetzt: Wir entlasten Familien mit Kindern und untere und mittlere Einkommen und niemand wird steuerlich stärker belastet.“

Positiv sieht Linnemann auch den geplanten deutlich schnelleren Breitbandausbau mit einem Schwerpunkt auf ländliche Regionen: „Dies ist für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit essentiell.“ Ebenso begrüßenswert seien die Festlegungen zur Verwaltungsdigitalisierung, die Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,3 Prozent, die konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau für Unternehmen sowie die Zusage, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. „Damit wird es uns hoffentlich gelingen, mehr Fachkräfte nach Deutschland zu locken“, sagt Linnemann. Dass es gleichzeitig gelungen sei, ein klares Signal der Begrenzung bei der Flüchtlingsaufnahme zu setzen, hält der Bundesvorsitzende für mindestens genauso wichtig. „Integration kann nur gelingen, wenn die Menschen im Land nicht überfordert werden. Daher ist es gut, dass sich die Koalitionäre sowohl auf einen Richtwert als auch auf die Einführung von Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren einigen konnten“.

Der MIT-Vorsitzende begrüßt außerdem, dass die Einheitskasse in der Krankenversicherung verhindert und damit der Wettbewerb gewahrt werden konnte. Zu kritisieren sei aber, dass der zusätzliche Punkt bei der Mütterrente erneut über Beiträge finanziert werden soll. „Hier werden wieder einmal ungedeckte Schecks ausgestellt, die zu Lasten künftiger Generationen gehen“, so Linnemann.

Das Papier lasse in zentralen Passagen, wie zum Beispiel zur Europapolitik, noch erheblichen Interpretationsspielraum. „Wir müssen jetzt abwarten, was die Koalitionsverhandlungen noch bringen. Die Kuh ist noch nicht vom Eis“, betont der Mittelstandspolitiker.

« Grundsatzprogramm der MIT LINNEMANN: „RESSORTAUFTEILUNG GEHT INS MARK DER CDU“ »